Allgemeine Geschäftsbedingungen

Artikel

Artikel 1 - Definitionen

Artikel 2 - Identität des Unternehmers

Artikel 3 - Anwendbarkeit

Artikel 4 - Das Angebot

Artikel 5 - Die Vereinbarung

Artikel 6 - Widerrufsrecht

Artikel 7 - Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit

Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und deren Kosten

Artikel 9 - Pflichten des Unternehmers im Falle des Widerrufs

Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts

Artikel 11 - Der Preis

Artikel 12 - Erfüllung und zusätzliche Garantie

Artikel 13 - Lieferung und Ausführung

Artikel 14 - Zahlung

Artikel 15 - Beschwerdeverfahren

Artikel 16 - Streitigkeiten

Artikel 17 - Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

Artikel 1 - Definitionen

In diesen Bedingungen wird verstanden unter:

  1. Bedenkzeit: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
  2. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die mit ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit in Verbindung stehen;
  3. Tag: Kalendertag;
  4. Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form erstellt und geliefert werden;
  5. Dauervertrag: ein Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten über einen bestimmten Zeitraum abzielt;
  6. Dauerhafter Datenträger: jedes Hilfsmittel – einschließlich E-Mail –, das dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, Informationen, die persönlich an ihn gerichtet sind, so zu speichern, dass sie für zukünftige Bezugnahme oder Nutzung für einen Zeitraum, der dem Zweck, für den die Informationen bestimmt sind, angepasst ist, zugänglich bleiben, und das die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht;
  7. Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Bedenkzeit vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
  8. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern Produkte, (Zugang zu) digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet;
  9. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, wobei bis zum Vertragsabschluss ausschließlich oder teilweise eine oder mehrere Techniken der Fernkommunikation verwendet werden;
  10. Muster-Widerrufsformular: das in Anhang I dieser Bedingungen enthaltene europäische Muster-Widerrufsformular. Anhang I muss nicht zur Verfügung gestellt werden, wenn der Verbraucher bezüglich seiner Bestellung kein Widerrufsrecht hat;
  11. Technik für die Fernkommunikation: ein Mittel, das zum Abschluss eines Vertrages verwendet werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum anwesend sein müssen.

Artikel 2 - Identität des Unternehmers

Camelot

Dorfstraße 3

1861 KT Bergen

072 581 2012

Artikel 3 - Anwendbarkeit

  1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden zwischen Unternehmer und Verbraucher zustande gekommenen Fernabsatzvertrag.
  2. Vor Abschluss des Fernabsatzvertrages wird dem Verbraucher der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrages angeben, wie die allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dass sie auf Verlangen des Verbrauchers so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.
  3. Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen, so kann abweichend vom vorhergehenden Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrages der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher elektronisch so zur Verfügung gestellt werden, dass er vom Verbraucher auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrages angegeben, wo die allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Verlangen des Verbrauchers elektronisch oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
  4. Für den Fall, dass neben diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, finden die Absätze zwei und drei entsprechende Anwendung, und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher Bedingungen stets auf die für ihn günstigste anwendbare Bestimmung berufen.

Artikel 4 - Das Angebot

  1. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um eine gute Beurteilung des Angebots durch den Verbraucher zu ermöglichen. Verwendet der Unternehmer Abbildungen, sind diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
  2. Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass dem Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.

Artikel 5 - Die Vereinbarung

  1. Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, zum Zeitpunkt der Annahme des Angebots durch den Verbraucher und der Erfüllung der dabei gestellten Bedingungen zustande.
  2. Hat der Verbraucher das Angebot elektronisch angenommen, bestätigt der Unternehmer unverzüglich den Empfang der Annahme des Angebots auf elektronischem Wege. Solange der Empfang dieser Annahme nicht vom Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
  3. Kommt der Vertrag elektronisch zustande, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Ermöglicht der Verbraucher elektronische Zahlung, wird der Unternehmer entsprechende Sicherheitsmaßnahmen beachten.
  4. Der Unternehmer kann sich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrages von Bedeutung sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Untersuchung gute Gründe, den Vertrag nicht einzugehen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage begründet abzulehnen oder die Ausführung an besondere Bedingungen zu knüpfen.
  5. Der Unternehmer übermittelt dem Verbraucher spätestens bei Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts die folgenden Informationen schriftlich oder auf eine Weise, dass sie vom Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich gespeichert werden können:
  6. die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, bei der sich der Verbraucher mit Beschwerden melden kann;
  7. die Bedingungen und die Art und Weise, wie der Verbraucher das Widerrufsrecht ausüben kann, oder eine deutliche Mitteilung über den Ausschluss des Widerrufsrechts;
  8. Informationen zu Garantien und bestehendem Kundendienst nach dem Kauf;
  9. der Preis einschließlich aller Steuern des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts; gegebenenfalls die Lieferkosten; und die Art der Zahlung, Lieferung oder Ausführung des Fernabsatzvertrags;
  10. die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr oder eine unbefristete Laufzeit hat;
  11. wenn der Verbraucher ein Widerrufsrecht hat, das Muster-Widerrufsformular.
  12. Im Falle eines Dauergeschäfts gilt die Bestimmung des vorigen Absatzes nur für die erste Lieferung.

Artikel 6 - Widerrufsrecht

Bei Produkten:

  1. Der Verbraucher kann einen Vertrag über den Kauf eines Produkts während einer Bedenkzeit von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen auflösen. Der Unternehmer kann den Verbraucher nach dem Grund des Widerrufs fragen, ihn aber nicht zur Angabe seines/ihrer Gründe verpflichten.
  2. Die in Absatz 1 genannte Bedenkzeit beginnt am Tag, nachdem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher zuvor benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Produkt erhalten hat, oder:
  3. wenn der Verbraucher in derselben Bestellung mehrere Produkte bestellt hat: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer darf, sofern er den Verbraucher vor dem Bestellvorgang klar darüber informiert hat, eine Bestellung von mehreren Produkten mit unterschiedlichen Lieferzeiten ablehnen.
  4. wenn die Lieferung eines Produkts aus mehreren Sendungen oder Teilen besteht: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Sendung oder den letzten Teil erhalten hat.

Artikel 7 - Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit

  1. Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er wird das Produkt nur in dem Maße auspacken oder benutzen, wie es notwendig ist, um die Art, die Eigenschaften und die Funktionsweise des Produkts festzustellen. Grundgedanke dabei ist, dass der Verbraucher das Produkt nur so handhaben und prüfen darf, wie er es in einem Geschäft tun dürfte.
  2. Der Verbraucher haftet nur für eine Wertminderung des Produkts, die auf eine Art und Weise der Handhabung des Produkts zurückzuführen ist, die über das in Absatz 1 Zulässige hinausgeht.
  3. Der Verbraucher haftet nicht für eine Wertminderung des Produkts, wenn der Unternehmer ihm nicht vor oder bei Abschluss des Vertrags alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht erteilt hat.

Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und dessen Kosten

  1. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, teilt er dies dem Unternehmer innerhalb der Bedenkzeit mittels des Muster-Widerrufsformulars oder auf andere eindeutige Weise mit.
  2. So schnell wie möglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem die in Absatz 1 genannte Mitteilung erfolgte, sendet der Verbraucher das Produkt zurück oder übergibt es (einem Bevollmächtigten) des Unternehmers. Dies ist nicht erforderlich, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die Rücksendefrist in jedem Fall eingehalten, wenn er das Produkt vor Ablauf der Bedenkzeit zurücksendet.
  3. Der Verbraucher sendet das Produkt mit allen gelieferten Zubehörteilen, wenn vernünftigerweise möglich im Originalzustand und in Originalverpackung, und gemäß den vom Unternehmer erteilten angemessenen und klaren Anweisungen zurück.
  4. Das Risiko und die Beweislast für die korrekte und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher.
  5. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts trägt der Verbraucher. Hat der Unternehmer nicht mitgeteilt, dass der Verbraucher diese Kosten tragen muss, oder hat der Unternehmer angegeben, die Kosten selbst zu tragen, muss der Verbraucher die Rücksendekosten nicht tragen.

Artikel 9 - Pflichten des Unternehmers im Falle des Widerrufs

  1. Ermöglicht der Unternehmer die elektronische Meldung des Widerrufs durch den Verbraucher, so sendet er nach Erhalt dieser Meldung unverzüglich eine Empfangsbestätigung.
  2. Der Unternehmer erstattet den Kaufpreis des zurückgesandten Produkts unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem der Verbraucher ihm den Widerruf mitteilt. Sofern der Unternehmer nicht anbietet, das Produkt selbst abzuholen, kann er die Rückzahlung verweigern, bis er das Produkt erhalten hat oder der Verbraucher nachweist, dass er das Produkt zurückgesandt hat, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.
  3. Der Unternehmer verwendet für die Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Rückzahlung ist für den Verbraucher kostenlos.
  4. Wenn der Verbraucher eine teurere Liefermethode als die günstigste Standardlieferung gewählt hat, muss der Unternehmer die zusätzlichen Kosten für die teurere Methode nicht erstatten.

Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Unternehmer kann die folgenden Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, jedoch nur, wenn der Unternehmer dies im Angebot, zumindest rechtzeitig vor Vertragsabschluss, deutlich angegeben hat:

  1. Produkte, die nach Spezifikationen des Verbrauchers angefertigt wurden, die nicht vorgefertigt sind und die auf der Grundlage einer individuellen Wahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt werden oder die eindeutig auf eine bestimmte Person zugeschnitten sind;

Artikel 11 - Der Preis

  1. Während der im Angebot genannten Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, vorbehaltlich von Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
  2. Die im Angebot der Produkte oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.

Artikel 12 - Vertragserfüllung und zusätzliche Garantie

  1. Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Tauglichkeit und/oder Gebrauchstauglichkeit und den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, gewährleistet der Unternehmer auch, dass das Produkt für einen anderen als den normalen Gebrauch geeignet ist.
  2. Eine vom Unternehmer, dessen Zulieferer, Hersteller oder Importeur gewährte zusätzliche Garantie schränkt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche ein, die der Verbraucher aufgrund des Vertrags gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann, wenn der Unternehmer bei der Erfüllung seines Teils des Vertrags in Verzug geraten ist.
  • Unter zusätzlicher Garantie ist jede Verpflichtung des Unternehmers, seines Zulieferers, Importeurs oder Herstellers zu verstehen, in der dieser dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche einräumt, die über das hinausgehen, wozu er gesetzlich verpflichtet ist, falls er die Erfüllung seines Teils des Vertrages nicht erfüllt hat.

    • Artikel 13 - Lieferung und Ausführung

    1. Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Bestellungen von Produkten und bei der Beurteilung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
    2. Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher zum Zeitpunkt der Bestellung dem Unternehmer mitgeteilt hat.
    3. Unter Beachtung des in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten wird der Unternehmer angenommene Bestellungen unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, es wurde eine andere Lieferfrist vereinbart. Verzögert sich die Lieferung, oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, erhält der Verbraucher spätestens 30 Tage nach der Bestellung eine entsprechende Mitteilung. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenlos aufzulösen und Anspruch auf eventuellen Schadensersatz.
    4. Nach Auflösung gemäß dem vorigen Absatz wird der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag unverzüglich zurückzahlen.
    5. Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen zuvor benannten und dem Unternehmer bekannten Vertreter, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

    Artikel 14 - Zahlung

    Die vom Verbraucher geschuldeten Beträge sind vom Verbraucher mittels einer der angebotenen Online-Zahlungsmethoden im Voraus zu bezahlen.

    Artikel 15 - Beschwerderegelung

    1. Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
    2. Beschwerden über die Ausführung des Vertrages müssen, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und deutlich beschrieben und unverzüglich beim Unternehmer eingereicht werden.
    3. Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen, gerechnet ab dem Empfangsdatum, beantwortet. Fordert eine Beschwerde eine absehbar längere Bearbeitungszeit, wird der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einer Angabe, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann, antworten.
    4. Der Verbraucher muss dem Unternehmer in jedem Fall 4 Wochen Zeit geben, um die Beschwerde im gegenseitigen Einvernehmen zu lösen. Nach dieser Frist entsteht ein Streitfall, der der Streitbeilegung unterliegt.

    Artikel 16 - Streitigkeiten

    1. Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar.

    Artikel 17 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

    Zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich oder auf eine Weise festgelegt werden, dass sie vom Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich gespeichert werden können.